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17. Dezember 2018

Personaloffensive - ein wichtiger Beitrag!



Gemeinderat 17.12.2018 Redebeitrag von Stadtrat Michael Wechsler für die SPD-Fraktion zu den TOP 23ff. -          Stellenneuschaffungen und Stellenanpassungen im Vorgriff auf den Stellenplan 2020/2021 -          Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern bis zu 10 Jahren in der Stadt Esslingen a.N. 2018 – 2021 -          Offensive zur Personalgewinnung und –bindung/Personaloffensive Kindertageseinrichtungen als erster Schritt einer gesamtstädtischen Personaloffensive   [Anrede],   wir reden bei TOP 23 vordergründig über Personalstellen. In Wahrheit reden wir hier aber auch über die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger alltäglich umtreiben: Wir reden über Sauberkeit und Ordnung in der Stadt.
Über Kinderbetreuung.
Über die Optimierung von Verkehrsregelungen, z.B. an Baustellen – das will ich lieber gar nicht vertiefen. Wir reden aber auch über Arbeit, die im Hintergrund geschieht, z.B. dass die EDV bei der Feuerwehr funktioniert. Wer in diesen Bereichen Leistungen erwartet oder Verbesserungen fordert, der muss auch für die entsprechenden Personalstellen sorgen. Dafür werben wir.
Klar ist: Wer Stellen schafft, hat dafür noch lange nicht die passenden Bewerber. Aber eine auskömmlich geplante Personalausstattung macht den einzelnen Arbeitsplatz attraktiver und auch den Arbeitgeber Stadt Esslingen. Lassen Sie mich einen Punkt besonders herausgreifen, der uns die letzten Tage wieder verstärkt beschäftigt hat: nämlich die Flüchtlingsbetreuung. Wir begrüßen die Entfristung der Stellen im Integrationsmanagement. Zurecht wird dort darauf verwiesen, dass der Bedarf an sozialer Betreuung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung zunimmt. Wir alle wissen, dass die Betreuung der Geflüchteten ohne Ehrenamtliche nicht zu bewältigen wäre. Dafür ist ihnen unser aller Dank sicher. Ehrenamt braucht aber nicht nur warme Worte, sondern hauptamtliche Unterstützung. Es ist bedauerlich, dass sich der Landkreis auch hier aus der Verantwortung zurückzieht. Und ja, die Stadt kann nicht alles auffangen, was andere fallen lassen. Aber gerade hier drohen massive negative Folgen, zum Schaden der gesamten Gesellschaft. Dass die Verwaltung plant, eine Aufgabenkritik vorzunehmen und ggf. neu und effektiver zu strukturieren, ist in Ordnung. Auch, dass sie dabei ausdrücklich plant, das Netzwerk aus Flüchtlingshelfern einzubeziehen, ist löblich. Aber bis es soweit ist, sollten die beiden Stellen, die die Ehrenamtlichen betreuen, aufrechterhalten werden. D.h. bis mindestens Ende 2019. Deshalb stellt die SPD einen entsprechenden Ergänzungsantrag.  

Der TOP 24 ist schnell abgehandelt: Der Bedarf an Kinderbetreuung – vor allem im U3-Bereich -  steigt stetig an – und der Trend wird sich noch weiter fortsetzen. Die angepeilten Versorgungsquoten [35% U3, 44% 3-6] können nicht erfüllt werden. Wir erkennen aber ausdrücklich an, dass die Stadt nicht locker lässt und weitere Kapazitäten schafft, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

Unsere Achillesferse ist jedoch die angespannte Personalsituation. Dass 10% der Gruppen nicht öffnen können, weil das Personal fehlt, ist dramatisch.

Und damit bin ich schon direkt bei TOP 25:

[Frau Hülle,] Es ist gut, dass Sie die Personaloffensive mit der Kinderbetreuung beginnen!

Das Konzept ist stimmig, weil Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fokus nehmen. Wie werden deren Arbeitsbedingungen attraktiver? Das ist genau die richtige Fragestellung.

Damit wird die Personaloffensive gleichzeitig zu einer Qualitätsoffensive. Bravo, das ist gut gelöst!

Ich habe eingangs gesagt: Stellen schaffen noch keine Fachkräfte. Aber wenn von vorne herein alles auf Kante genäht ist, schreckt das potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ab. Deshalb ist es der richtige Ansatz der Personaloffensive, die Rahmenbedingungen nach­haltig zu verbessern! Sie haben dafür unsere volle Unterstützung! Und wir sehen in der Tat auch unseren Antrag als erledigt an.

Gestatten Sie mir zum Abschluss aus aktuellem Anlass bitte noch eine Bemerkung zum Bedarf der Kinderbetreuung:

Wir haben immer gesagt, wenn Bund und Land endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kommunen Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, dann muss das auch in Esslingen zur Senkung von (Eltern-)Beiträgen für die Kinderbetreuung verwendet werden - neben dem weiteren Ausbau und der Verbesserung der Qualität.

Alle Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, sind uns willkommen! Der Bund hat dafür mit dem Gute-Kita-Gesetz Milliarden im Haushalt eingeplant. Baden-Württemberg allein erhält bis 2022 sage und schreibe 730 Mio. Euro - zusätzlich! Da sollte auch in Esslingen ein ordentlicher Batzen ankommen. Die Landesregierung muss dieses Geld jetzt schnell den Kommunen weiterleiten, denn da wird es dringend gebraucht.

Für uns als SPD ist klar, dass wir nächstes Jahr dann auch das Thema Elternbeiträge in Esslingen erneut und umfassend diskutieren müssen. Vielleicht sogar über deren völlige Abschaffung.

Ich fasse zusammen: Aller guten Dinge sind drei – wir stimmen den TOP 23-25 zu, dem TOP 23 erweitert um unseren Ergänzungsantrag.

Vielen Dank!

 

 [Es gilt das gesprochene Wort.]