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18. Dezember 2013

Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag voller Erfolg

<h3>Beispielhaft für innerparteiliche Demokratie und gut für Deutschlands Zukunft   Zufrieden mit SPD-Ministern und Ressortzuschnitten</h3>

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler gratuliert der Parteiführung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zum erfolgreichen Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag. „Die Wahlbeteiligung von 77,86% ist der Beweis dafür, dass es richtig war, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei von Beginn an in den Prozess der Koalitionsbildung einzubinden“, so Wechsler. Doch Mitgliederbeteiligung sei für die SPD in Baden-Württemberg und im Kreis Esslingen nichts Neues. „Die SPD-Basis hat hier schon den Landesvorsitzenden gewählt, eine Spitzenkandidatin zur Landtagswahl gekürt sowie über den grün-roten Koalitionsvertrag abgestimmt. Das alles zeigt: Das Motto "Mehr Demokratie wagen!" ist in der SPD wie in keiner anderen Partei zuhause!", so Wechsler. Das Mitgliedervotum stehe jedoch nicht nur beispielhaft für innerparteiliche Demokratie, sondern habe auch ein bisher ungekanntes Maß an Transparenz in die Koalitionsverhandlungen gebracht.

Der SPD-Kreischef zeigte sich auch erfreut über die hohe Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „75,96% haben für die Große Koalition gestimmt. Dieses Ergebnis zeigt, dass die SPD viele Inhalte aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen konnte. Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, die Mietpreisbremse, die Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder und vieles mehr wäre ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in den kommenden vier Jahren undenkbar“, so Wechsler. Jetzt gehe es darum, dass die SPD-Minister und –Ministerinnen der Regierung eine sozialdemokratische Handschrift geben, aber auch aufzeigen, was mit der Union nicht zu machen sei, wie beispielsweise die höhere Besteuerung von Reichen zum schnelleren Schuldenabbau.

Mit der personellen Besetzung der Ministerien und vor allem den Ressortzuschnitten ist Wechsler vollauf zufrieden: „Wir haben wichtige Gestaltungsfelder übernommen, allen voran die Energiewende, aber auch die Themen Bauen und Wohnen. Ebenso darf man im Bereich der Familienpolitik künftig auf mehr Kompetenz hoffen.“

Empört ist Wechsler über die Reaktion von Katja Kipping von der Linkspartei: Wer den Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Kompromisse als "Verrat" bezeichnet, greift ein Kernelement der Demokratie an: den Interessenausgleich. „Die Linkspartei ist auf dem besten Weg, zur Fundamentalopposition à la Weimarer Republik abzudriften. Ihre Vorsitzende benützt das Vokabular der Demokratieverächter von einst. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Truppe nicht regierungsfähig ist, hätte man ihn spätestens jetzt geliefert bekommen."