>  Wort-Wechsler  >  Presse  >  Single-News  
18. Juli 2011

Wechsler: „SPD geht mit der Bürgerbeteiligung voran“



Vorstand der SPD im Kreis Esslingen hat sich zu einer Klausurtagung getroffen

Der neugewählte Vorstand der SPD im Kreis Esslingen hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen und sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger ausgesprochen, auch in der eigenen Partei.

Die SPD im Kreis Esslingen steht hinter den Plänen der Landesregierung, die Hürden für Volksentscheide in Baden-Württemberg deutlich abzusenken. So soll das Unterschriftenquorum abgesenkt werden, die Eintragungsfrist verlängert werden und die Sammlung von Unterschriften außerhalb von Rathäusern zugelassen werden. Diese Veränderungen können jedoch nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag geändert werden.

Wechsler betont, dass die verbesserte Bürgerbeteiligung dauerhaft sein soll und nicht auf Stuttgart 21 ausgerichtet sei. Aber auch im Hinblick auf die Volksabstimmung im Herbst sei ein Absenken des Quorums erforderlich: „Die Befürworter von Stuttgart 21 sollen nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie ihr Ziel eher durch ein positives Votum erreichen oder indem sie sich erst gar nicht an der Abstimmung beteiligen. Ich möchte eine klare Entscheidung in der Sache und kein Taktieren“, appelliert der SPD-Kreisvorsitzende. „Ich fordere die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Esslingen deshalb ausdrücklich auf, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, anstatt parteipolitisch zu mauern“, so Wechsler weiter.

Ohnehin sei es kaum vermittelbar, dass sich die CDU vor der Landtagswahl noch für eine Senkung des  bestehenden Quorums auf ein Viertel aussprach und sich jetzt aus Prinzip dagegen stelle.

Weiter diskutierten die Mitglieder des Kreisvorstandes über die angestrebte Parteireform der SPD. Daniela Harsch, Mitglied der Steuerungsgruppe zur Parteireform und im Präsidium der SPD Baden-Württemberg, hat den Anwesenden einen Einblick gegeben wie die demokratische Kultur in der Partei ausgebaut und eine verstärkte Beteiligung der Mitglieder in den nächsten Jahren ermöglicht werden soll. Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler betonte, die SPD in Baden-Württemberg habe mit der Urwahl des Landesvorsitzenden sowie dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag eine Pionierrolle eingenommen. „Es ist richtig und wichtig, dass sich die SPD zudem stärker in die Gesellschaft hinein öffnet und engagierte Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen teilhaben lässt“. Dies soll nicht mit starren Regeln erreicht werden, sondern durch Angebote die dann in den einzelnen Gliederungen der Partei entschieden werden müssen. In den nächsten Wochen werden auf mehreren Regionalkonferenzen die geplanten Veränderungen vorgestellt bevor im Dezember auf dem Bundeparteitag darüber abgestimmt wird.